Helmut Altrichter / Hermann Wentker (Hrsg.): Der KSZE-Prozess. Vom Kalten Krieg zu einem neuen Europa 1975 bis 1990, München: Oldenbourg 2011, 126 S. ISBN 978-3-486-59807-0

Helmut Altrichter / Hermann Wentker (Hrsg.): Der KSZE-Prozess. Vom Kalten Krieg zu einem neuen Europa 1975 bis 1990, München: Oldenbourg 2011, 126 S. ISBN 978-3-486-59807-0.

Der kleinformatige Band fasst erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Paris IV und des Lehrstuhls für Osteuropäische Geschichte an der Universität Erlangen-Nürnberg über Folgeentwicklungen der Konferenz über Sicherheit und Sicherheit in Europa (KSZE) zusammen, in deren Schlussakte sich die UdSSR und die anderen Oststaaten zu erheblichen Zugeständnissen an die westlichen Standpunkte, etwa bezüglich der Menschenrechte, bereit gefunden haben. Wie nicht anders zu erwarten war, gingen anschließend die Auffassungen, wie die Vereinbarungen konkret zu verwirklichen seien, stark auseinander, was den Verlauf der Folgetreffen weithin bestimmte. Vor allem beim ersten Mal, in Belgrad 1977, kam es daher zu Konflikten, die in der Abschlusserklärung nur mit Mühe übertüncht werden konnten. Trotzdem war mit der Schlussakte und dem folgenden diplomatischen Prozess eine Basis geschaffen, die ab Mitte der 1980er Jahre, als sich fundamentale Änderungen im Osten vollzogen, die Erzielung eines Einverständnisses wesentlich erleichterte.

Der Skizzierung des Gesamtverlaufs und den Hinweisen auf die bisherige wissenschaftliche Literatur in der Einleitung der Herausgeber folgen Beiträge über die multilateralen Entspannungsbemühungen der Regierung Schmidt/Genscher 1975–1978 (Matthias Peter), die Nach-KSZE-Politik von Giscard d’Estaing (Veronika Heyde), die menschenrechtsbezogene Diplomatie der neutralen Schweiz in der gleichen Zeit (Philip Rosin) und die nicht auf den Folgeprozess, sondern auf die KSZE-Verhandlungen bezogenen Ausführungen über das österreichische Verhalten (Benjamin Gilde). Alle weiteren Aufsätze befassen sich mit Auswirkungen auf die Gesellschaften kommunistischer Staaten: mit den Bürgerrechtlern in der UdSSR 1977–1983 (Ernst Wawra) und 1986–1989 (Yuliya von Saal), der Ausreisebewegung in der DDR (Anja Hanisch), der Solidarność-Opposition in Polen (Gunter Dehnert) sowie der Charta 77 und der „Samtenen Revolution“ in der ČSSR (Benjamin Müller). Außer bei dem erstgenannten Beitrag handelt es sich um Arbeiten von Autoren, die ihre wissenschaftliche Tätigkeit gerade erst begonnen haben und sich dem behandelten Thema weiter widmen.

Die durchweg soliden Aufsätze des Bandes vermitteln dem interessierten Leser einen guten Überblick über wichtige Bereiche des Gesamtthemas. Die Auswahl ist freilich nicht nach systematischen Gesichtspunkten erfolgt. Was insbesondere fehlt, ist eine Darstellung der an die KSZE anschließenden sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Ausgangspunkt die Vorstellung war, dass mit der Schlussakte der KSZE die Phase der „politischen Entspannung“ zum erfolgreichen Abschluss gekommen sei, welcher der Westen nunmehr energische Bemühungen um „militärische Entspannung“ – gemeint war einseitige Abrüstung – folgen lassen müsse. Das leitete die paradox erscheinende Entwicklung ein, dass auf die KSZE, welche die politischen Konflikte in Europa wesentlich entschärft hatte, ab 1979 eine – in dem Band unerwähnt gebliebene – Phase heftigster Auseinandersetzung über Rüstungsfragen folgte, die in der Literatur weithin als „zweiter Kalter Krieg“ bezeichnet wird.

Der Band ist empfehlenswert als Einstieg sowohl in die Folgeprobleme der KSZE außerhalb der Sicherheitspolitik als auch in wichtige Bereiche der diplomatischen Interaktion im Vorfeld des weltgeschichtlichen Umbruchs von 1989 bis 1991.

Gerhard Wettig, Kommen